Gestank im Erzgebirge - Tun Sie endlich etwas, Herr Tillich!

Seit Jahrzehnten klagen die Bewohner des Erzgebirges und des Vogtlandes über den immer wieder auftretenden „Katzendreckgestank“. Im Jahr 2011 gab es im Erzgebirge 385 und im Vogtland 165 Beschwerden an 123 Tagen. (Quelle: Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie).

In vielen Studien und Gutachten wurden die Ursachen ausgemacht: Die Industrieabgase der Firmen im Böhmischen Becken gepaart mit einer sogenannten Inversionswetterlage. Die Folgen sind hinlänglich bekannt. Die Menschen in den betroffenen Gebieten klagen über den Geruch, über Kopfschmerzen, über Übelkeit. Immer wieder ist zu lesen, dass die Häufigkeit der Erkrankungen bei Kindern und Erwachsenen in Zeiten, in denen der „Katzendreckgestank“ auftritt, steigt. Laut der Studien und Messungen ist auch belegt, dass es in den seltensten Fällen eine bedrohliche Überschreitung von gesundheitsbedenklichen Grenzwerten der Stoffe Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickoxide, Benzol und Feinstaub gibt.

 

Die Fraktion der AfD  im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung Sachsens vor, bei der Abstellung des Problems untätig zu sein. Es nützt nichts, immer neue Studien und Gutachten in Auftrag zu geben, wenn man nicht in Auswertung derselben konkrete Maßnahmen zur Abschaffung der Ursachen unternimmt!

 

Darum, Herr Tillich das sind jetzt Ihre Aufgaben: Üben Sie weiter Druck auf die tschechische Regierung über die EU aus! Reden Sie mit den betroffenen Bürgern in der Region, sagen Sie Ihnen, welche Erkenntnisse es bisher zu den Verursachern und über die gesundheitlichen Auswirkungen gibt!

Im Zuge des Ziel-3-Projektes „Ultrafeinstaub und Gesundheit im Erzgebirgskreis und Region Usti“ wurden seit dem Jahr 2011 genau 882.483,23 Euro an die Projektpartner Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e.V. (Leipzig) und TU Dresden gezahlt. 1.263.897,53 Euro wurden als Fördermittel genehmigt. Wie wurde das Geld konkret verwendet? Welche konkreten Ergebnisse gab es durch die Verwendung des Geldes? Wofür  sollen die restlichen Mittel eingesetzt werden?

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter dazu: „Es ist den Menschen der Region, die obendrein vom Tourismus leben, nicht länger zumutbar, dass ihre Gesundheit und Lebensqualität durch diesen Katzendreck aus Böhmen beeinträchtigt werden. Immerhin waren Sie auch einmal Umweltminister, Herr Tillich. Kümmern Sie sich um das Problem. Und zwar schleunigst!“

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