Gestern unumgänglich, morgen überflüssig ¬– Bauverordnung wird für Asyl-Chaos politisch zurechtgebogen!

Laut Deutschlandfunk plant Innenminister Ulbig nun in Sachsen das Baurecht zu entschärfen, um u.a. den Neubau von Wohnungen und Asylunterkünften beschleunigen zu können. Laut „FAZ“ fehlen wegen des Zustromes von „Flüchtlingen“ Hunderttausende Wohnungen. Nun sollen auf einer Bauministerkonferenz in Dresden Steuererleichterungen und die Entschärfung von Energiesparvorhaben beschlossen werden. Die Bundesländer, also auch Sachsen, sollen ihr jeweiliges Baurecht „entrümpeln“.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, Mitglied des Innenausschusses, wo dieses Thema ebenfalls behandelt werden soll:

„Was gestern noch unumgänglich war, wird nun wegen des Asylbewerber-Ansturmes politisch zurechtgebogen und einfach entsorgt. Über Jahrzehnte wurden Bauherren und Immobilien-Unternehmen mit Bauverordnungen regelrecht schikaniert, indem immer neue, schärfere Verordnungen verabschiedet wurden. Erst wollte die Regierung beispielsweise mit Energiegesetzen und Dämmvorschriften das Weltklima retten – nun scheint die Erderwärmung kein ernsthaftes Problem mehr darzustellen.“

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