GEZ-Perversion beenden

Der Anfang vom Ende der Zwangsgebühren. Das Bundesverfassungsgericht kippt die Rundfunkgebührenpflicht für Zweitwohnsitze und Datschen.

Dazu kommentiert die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke:

Das Urteil ist das erste Loch im System und wird früher oder später zum Dammbruch der gesamten Rundfunkfinanzierung führen, denn gegen die Kraft und Logik des Grundgesetzes kann man auf Dauer keine allgemeinen Zwangsgebühren mehr durchsetzen.

Der Spruch des Verfassungsgerichts steht im Widerspruch zur Realität der aktuellen Mediennutzung. Deshalb gibt es allein in Sachsen 177.000 Mahnverfahren und 350 Gerichtsverfahren gegen Zahlungsverweigerer. Dabei geht es um mehr als nur die jetzt befreiten Zweitwohnsitze. Es geht um die allgemeinen Informations- und Kommunikationsfreiheiten, genauso wie um das Kartellrecht. Der Zwangsbeitrag ist pure Willkür und vom Konzept her ein Relikt aus längst überwundenen Zeiten des Totalitarismus.

Thilo Sarrazin sagte in einem anderen Zusammenhang sehr treffend:
Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen.

Also müssen wir die Machtverhältnisse ändern. Das geht nicht nur mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sondern vorrangig an den Wahlurnen. Deshalb steht die Neuordnung der Medienfinanzierung in dem 10 Punkte-Programm der sächsischen AfD.

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