Grenz-Kriminalität: Sicherheitstechnik endlich besser fördern!

In der MDR-Sendung „Politik im Bürgercheck“ kritisierten Unternehmer diese Woche den neuen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer für fehlende Unterstützung gegen die grassierende Grenzkriminalität. Daraufhin brachte die AfD-Fraktion nun einen Antrag ein (Drs.6/11601), Sicherheitstechnik zum Schutz vor Einbrüchen besser zu fördern.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert:

„Unter dem Abbau der Grenzkontrollen leiden u.a. auch Unternehmen in der Grenzregion. Mittlerweile verschwinden große Baumaschinen, Mähdrescher und ganze Kuhherden über die sperrangelweit offene Grenze. Einzelne Unternehmer stehen kurz vor der Aufgabe ihres Geschäftes, die Versicherung hat ihnen längst gekündigt.

Bis 2007 hatten wir in Sachsen stationäre Grenzkontrollen und waren vor derartiger Ausplünderung geschützt. Während die CDU weiterhin Kontrollen ablehnt und bei der finanziellen Unterstützung von Einbruchsopfern lamentiert, handelt die AfD. Wir beantragen die 50-prozentige Förderung von Sicherheitstechnik in einer 30 Kilometer Grenzzone. Dies gilt zudem rückwirkend für die letzten beiden Jahre.“

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