Griechenlandrettung: Belügt Schäuble den Bürger?

Mehrere Medien berichten unisono, dass CDU-Finanzminister Schäuble einen so gut wie ausgemachten Schuldenschnitt für Griechenland vor den Bundestagswahlen aus dem Wahlkampf heraushalten will. Schäuble und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, beschlossen einen Kompromiss, wonach zugesagte Gelder aus dem IWF erst nächstes Jahr und nur dann fließen sollen, wenn sich die Europäer über Schuldenerleichterung einig geworden sind. Das würde bedeuten, dass Griechenland mit dem Erlass von rund acht Milliarden Euro rechnen kann.

André Barth, europapolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kommentiert:

„Spielt Schäuble die Rolle des griechischen Götterboten Hermes? Der galt als besonders hintertrieben, um seine Ziele zu erreichen. Auch wenn der Bundesfinanzminister vorerst zu einem Schuldenerlass für Griechenland den Mund hält – die Schuldenstreichung wird kommen, ganz egal, wie sehr sich Deutschlands oberster Kassenwart windet und aus der Affäre zu ziehen versucht. Ich würde sogar Wetten abschließen wollen, dass die EU jene acht Milliarden Euro Erleichterungen den Griechen als hübsch verpacktes Geschenk unter den Weihnachtsbaum legt, statt noch bis nächstes Jahr zu warten.

Schäuble belügt aber offenbar nicht nur den Bürger, sondern auch das Parlament. Der Bundestag würde neuen Griechenlandhilfen nur unter der echten und kompromisslosen Beteiligung des IWF zustimmen. Dass der Fond das Scheckbuch zückt, wenn die EU-Länder, also auch und vor allem Deutschland, in Vorleistungen gehen und auf ihre gezahlten Hilfen verzichten – und Schäuble hat diesen faulen Kompromiss befeuert – ist ein klarer Bruch der beschlossenen Mehrheitsmeinung des Parlaments.

Hermes war übrigens auch der Gott der Diebe. Schäubles plündernder Griff in die Brieftaschen der Bürger könnte den Schluss zulassen, dass er sich diese Rolle auf den Leib geschneidert hat.“

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