GroKo: Die Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter ruinieren

Zu den Ergebnissen der GroKo-Verhandlung und Verteilung der Ministerposten erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:

„Diese Koalition der Wahlverlierer wird Deutschland weiter an den Rand des Abgrundes treiben. Eine ausgehöhlte, inhaltsleere CDU lässt sich von der SPD regelrecht am Nasenring durch die Manege führen.

Nachdem Schulz entgegen seinen Ankündigungen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat, fällt er zum zweiten Mal um und will nun Außenminister werden. Mit der SPD im Außen- und Finanzministerium ist der Einstieg in die Transferunion und die weitere Abgabe von nationaler Entscheidungsbefugnis an Brüssel vorprogrammiert. Der deutsche Steuerzahler wird endgültig zur Melkkuh Europas.

Zudem kommt vom größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung bei den Bürgern kaum steuerliche Entlastung an. Die Deutschen müssen sich zunehmend als Bürger zweiter Klasse fühlen, wenn andererseits zig Milliarden für Asylbewerber ausgegeben werden.

Es gibt viele eklatante Probleme, die von CDU und SPD konsequent ignoriert werden: Die Grenzen bleiben offen, ausreisepflichtige und kriminelle Asylbewerber werden kaum abgeschoben, die aus dem Ruder gelaufene Energiewende wird nicht reformiert, Familien werden nicht spürbar entlastet und, und, und.“

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