Grüne wollen eigenes Wählerklientel per Gesetz erzeugen – CDU mit im Bund bei Grundgesetz-Aushöhlung?

Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern aktuell das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländer - auch Nicht-EU-Ausländer. Sie sollen in den sächsischen Städten und Gemeinden wählen gehen dürfen und gewählt werden können.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die Grünen tun alles, aber wirklich alles, die Rechte der einheimischen Bürger weiter zu beschneiden. Das Wahlrecht ist eines der höchsten Rechtsgüter in Deutschland und nicht ohne Grund ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten.

Ich bin gespannt, wie sich die CDU bei der bevorstehenden Abstimmung verhalten wird. Immerhin ist es diese Partei, die durch die Abschaffung der Grenzkontrollen dazu beigetragen hat, dass Deutsche hierzulande zum Freiwild Krimineller geworden sind. Auch die CDU scheint drauf zu spekulieren, durch ungebremsten Zuzug erhöhte Wählergunst bei Ausländern zu bekommen. Ganz zu schweigen von den offensichtlichen, politischen Anbandelungsversuchen der einstigen konservativen, heute linksverorteten Kraft an die mit K-Gruppen, Anarchisten und Pädophilen durchwirkten Grünen.“

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