Grundsätzliche Positionierung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur "Pegida"-Bewegung

Die Fraktion der Alternative für Deutschland begrüßt ausdrücklich die friedlichen und demokratischen Demonstrationen der "Pegida"-Spaziergänger. Diese Versammlungen sind wichtig und unverzichtbar für dringend benötigte politische Veränderungen in unserem Heimatland Sachsen und ganz Deutschland. Die "Pegida"-Versammlungen sind Ausdruck des Volkswillens. Die von "Pegida" aufgegriffenen Forderungen befinden sich seit Gründung der AfD in ihren Programmen und werden bereits von der AfD-Landtagsfraktion thematisiert.

Insbesondere betrifft dies folgende Themen:

- Direkte Demokratie fördern, Volksentscheide erleichtern
- Meinungsfreiheit verteidigen
- Politischen Islamismus und dessen Symbole ablehnen und demokratisch bekämpfen
- Auch linksextremistische und religiös motivierte Gewalt bekämpfen
- Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben
- Ein modernes Einwanderungsgesetz nach den Bedürfnissen Deutschlands schaffen
- Deutsche Sprache und Kultur fördern
- Deutsche Leitkultur, Gesetze und Gebräuche sind zu akzeptieren
- Grenzkontrollen zur Eindämmung ausufernder grenzüberschreitender Kriminalität wieder einführen
- Polizei und Justiz personell und finanziell stärken
- Einseitige Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt gefährden den Frieden, die verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind aufzuheben
- Nach derzeitigem Stand höhlen die geheim geplanten Freihandelsabkommen demokratische Grundrechte aus und gefährden Mittelstand und Verbraucherschutz. Sie sind abzulehnen
- Landtag verkleinern und Diätenerhöhung ablehnen

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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