Hände weg vom deutschen Katastrophenschutz!

Laut Unterrichtung der Staatsregierung gegenüber den Abgeordneten, plant die EU in Brüssel beim nationalen Katstrophenschutz mehr Rechte für sich zu beanspruchen. So soll die „Gesetzgebungskompetenz der deutschen Bundesländer beschnitten“ werden. Die EU will künftig auf einen so genannten Katstrophenschutzpool „zugreifen“ können.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Brüssel soll ja die Finger von unserem deutschen, hervorragend funktionierenden Katastrophenschutz lassen. Gerade in Sachsen haben THW, Feuerwehren und andere Einheiten bei den vergangenen Hochwassern bewiesen, was für Super-Truppen sie sind und wie gut sie arbeiten. Alles, aber auch alles, in das die Bürokraten in Brüssel bisher reingepfuscht haben, ist schlechter, mieser und wertloser geworden. Das fängt beim unsäglichen Euro an und hört bei der Sicherung der EU-Außengrenzen auf. Dazwischen liegen noch Gurkenkrümmungs-Erlass und Glühlampen-Verbot.

Die deutsche und sächsische CDU fordere ich hiermit dringend auf, diesem erneuten, groben Unfug eine klaren Absage zu erteilen.“

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