Hass im Internet – SPD auf dem linken Auge blind?

Zur Forderung der sächsischen SPD-Fraktion, eine Polizeieinheit gegen Hass im Internet aufzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kirsten Muster:

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und gegen Äußerungen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, muss mit aller Härte vorgegangen werden. Verwunderlich ist, warum die Sondereinheit nur gegen rechtsextreme Straftaten im Internet vorgehen soll. Ist die SPD auf dem linken Auge blind? Das Netz quillt über vor linksextremen Hasstiraden und Aufrufen zu Gewalttaten an politisch Andersdenkenden.

Linksextremistische Seiten wie linksunten.indymedia.org rufen offen auf, den deutschen Staat, seine Behörden und Polizisten anzugreifen. Anschläge auf Politiker des Sächsischen Landtages, wie die Attacke auf die Firma der AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry, werden auf den einschlägigen Portalen gefeiert und zur Nachahmung empfohlen. Friedliche Bürgerproteste gegen eine fehlgeleitete Asylpolitik werden mit wütendem Hass und Diffamierung geschmäht.

Ich fordere die SPD-Fraktion auf, ihre einseitigen Vorstellungen der Polizeieinheit gegen Hass zu überarbeiten. Sollte das geschehen, wird sie auch die Unterstützung der AfD-Fraktion finden.“

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