Haushalt bei der Besoldung berücksichtigen – AfD stimmt Gesetzentwurf von CDU und SPD zu!

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Abgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss:

„Die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses verhindert ein Auseinanderdriften der Gehaltsentwicklung von Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dies ist aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ein notwendiger Schritt. Wir werden der Anpassung der Besoldung daher zustimmen.

Ich möchte daran erinnern, dass die Staatsregierung das Weihnachtsgeld der Beamten gestrichen hat.

Folge war eine Beamtenbesoldung im Freistaat Sachsen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet wurde. Um die von der damaligen Staatsregierung gemachten Fehler zu korrigieren, wurde im letzten Jahr ein Gesetz im Landtag beschlossen. Damals ging es der Staatsregierung darum, die geringstmögliche Besoldungserhöhung zu finden, welche verfassungsmäßig noch zulässig ist.

Natürlich müssen wir auch die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt berücksichtigen. Gegenüber der Haushalts- sowie der mittelfristigen Finanzplanung führt der Gesetzentwurf zu Mehrausgaben. Diese können nach der letzten Steuerschätzung aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen finanziert werden. Dennoch ist der Anstieg der Personalausgaben nicht unproblematisch, zumal die ohnehin schnell steigenden Versorgungsbezüge ebenfalls erhöht werden.

Wie der Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Personalausstattung gezeigt hat, gehen ca. 50 Prozent des Personals des Freistaats bis zum Jahr 2030 in den Ruhestand. Die Bezahlung ist zwar nur ein Kriterium im Wettbewerb um die Berufsabgänger im nächsten Jahrzehnt, aber es ist ein wichtiges.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Angestellten im öffentlichen Dienst und den Beamten im Namen der AfD-Fraktion ausdrücklich zu danken. Ich danke den Lehrern und Lehrerinnen im Freistaat, die unter andauerndem Personalmangel, prekären Beschäftigungsverhältnissen mit sachgrundlos befristeten Verträgen und Teilzeitverträgen und links-grünen Inklusionsphantasien leiden und gleichwohl aufopferungsvoll die sächsischen Schüler und die Kinder der Neubürger unterrichten.

Ein weiterer Dank gilt den sächsischen Polizisten und Angehörigen der sächsischen Wachpolizei, die im täglichen Einsatz ihren Kopf für die Verfehlungen sächsischer Asyl- und Sicherheitspolitik hinhalten müssen.

Der Anstieg der Beamtenbesoldung ist folglich nicht nur rechtlich notwendig, er ist auch verdient!“

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