Hermann Gör…Norbert Lammert bastelt sich seine „Demokratie“

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages stimmte mit der Mehrheit von Union und SPD für einen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den künftigen Alterspräsidenten des Parlaments nicht mehr nach dem Alter, sondern nach der Dienstzeit zu wählen.

Dazu erklärt Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Norbert Lammert, ein vorgeblicher Demokrat alter Schule, hat sich eines unappetitlichen Vorbildes bedient. Hermann Göring verkündete am 08. März 1933 eine ähnliche Änderung der Geschäftsordnung, nach der das Alter für das Halten der Eröffnungsrede nicht mehr maßgeblich war. Lammerts Nacheifern, kurz vor der Bundestagswahl nicht affine politische Gegner zu demütigen, würde ich ja gerne Taschenspielertrick nennen. Aber für einen Trick bedarf es Raffinesse. Die aber fehlt völlig.

Es ist Ausgrenzung, Unterdrückung, Mobbing, die Deutschlands politische Eliten betreiben, wenn sie Angst haben, sich mit politischen Parteien beschäftigen zu müssen, die ihnen ihr Versagen um die Ohren hauen. Wer Gesetze und Geschäftsordnungen wie ein trotziges Kind zu seinen Gunsten verbiegt, hängt einer fragwürdigen Interpretation von Demokratie an, die nicht meine ist.

Im Übrigen ist es kein großer Verdienst, möglichst lange im Bundestag gesessen zu haben – ein hohes Alter erreicht zu haben, allerdings schon!“

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