100 Tage Scheinaktivität sind für einen Ministerpräsidenten zu wenig

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist aktuell 100 Tage im Amt.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert:

„Die Bilanz von Kretschmer finde ich sehr schwach. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten hat keinen frischen Wind in die sächsische Politik gebracht. Kretschmer hat scheinbar keine Vorstellungen und Visionen für Sachsen. Denn sonst wäre in den letzten 100 Tagen mehr passiert als nur die Lehrerverbeamtung. Diese Maßnahme schließt zudem breite Schichten der verdienten Lehrerschaft aus und wird für ein vergiftetes Klima an Schulen sorgen. Polizei und Justiz sind kaputtgespart, eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht.
Zudem fährt Kretschmer denselben Merkel-Asylkurs wie sein Vorgänger.

Außer Ankündigungen ist nicht viel passiert. Zu wichtigen Themen, wie Innere Sicherheit, unkontrollierte Massenzuwanderung, konsequente Abschiebung und Grenzkriminalität, findet er anscheinend keine Antworten. Er präsentiert keine Lösungen für den ländlichen Raum. Die irrsinnige Energiewende der Merkel-Regierung macht die Lausitz kaputt. Der SPD-Regierungspartner baut die Asylindustrie in Sachsen weiter aus.

Mit dieser Scheinaktivität wird es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr lange geben. Spätestens 2019 ist Schluss damit.“

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