2,2 Milliarden Euro in Ämtern vergeudet – Steuer-Verschwendung bestrafen!

Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird immer dicker. In der nun erschienenen 45. Ausgabe sind 118 Beispiele aufgelistet, wie deutsche Steuergelder vergeudet werden. Insgesamt beläuft sich der gesamtdeutsche Schaden laut Steuerzahlerbund auf 2,2 Milliarden Euro. Darunter auch mehrere Millionen Euro im Freistaat Sachsen.

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Egal ob angebliche High-Tech-Mülltonnen, der millionenteure und offenbar überflüssige Neubau der Aufbaubank-Filiale in Leipzig - obwohl das Finanzministerium in Dresden sitzt - oder die ‚Kunst an der Linde‘ – eine sinnlose Metallkonstruktion auf dem Acker vor einem Baum in Hessen – das Geld der Bürger wird vorsätzlich oder fahrlässig faktisch aus dem Fenster geschaufelt, während Straßen und Schulen weiter verfallen, Lehrer und Polizisten überall fehlen.

Bereits im Wahlprogramm 2013 hat die AfD Sachsen gefordert, Steuergeldverschwendung im Amt unter Strafe zu stellen. Der Bund der Steuerzahler sieht das seit langem übrigens genauso! Es kann nicht sein, dass in Behörden Entscheidungen über Milliarden der Bürger großzügig für teilweise eigene Spleens und Vorlieben verschwendet werden.

Offensichtlich trauen sich CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne aber nicht, diesen Straftat-Bestand zu schaffen - wahrscheinlich aus Angst davor, ihren Provinzfürsten und Parteifreunden den geliebten, finanziellen Tummelplatz vor der eigenen Haustür zu nehmen.“

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