24 Treffs von Linksextremisten in Sachsen endlich schließen!

In einer Kleine Anfrage (6/10613) erkundigte sich die AfD-Fraktion explizit nach Treffobjekten der extremen Linken im ersten Halbjahr 2017 im Freistaat Sachsen. Innenminister Ulbig musste daraufhin einräumen, dass die Stadt Leipzig mit 14 Objekten einsamer Spitzenreiter ist. Gefolgt von Dresden, mit sechs Objekten und Chemnitz mit zweien. In Mittelsachsen und im Vogtland sind es jeweils nur einer.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Diese Antwort besagt für mich zweierlei. Erstens: Das SPD-regierte Leipzig scheint noch deutlich weniger Interesse daran zu haben, den aggressiv und in terroristischer Manier agierenden Sumpf der so genannten Antifa auszutrocknen, als andere Städte. Mit dem Ergebnis, dass linksextremistische Gewalt in Leipzig so krasse Züge angenommen hat, wie in keiner anderen sächsischen Stadt. Polizeiposten werden überfallen, politisch Andersdenkende brutalst angegriffen, Autos abgefackelt und, und, und… . Zweitens: Gegen Rechtsextremismus wird in ganz Sachsen zu Recht rigide vorgegangen. Freizeit-Nazis werden auch finanziell nicht gefördert, wie das bei linksextremistischen Treffpunkten teilweise Usus ist.

Bereits im März 2015 stellte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Antrag ‚Linksextremismus in Sachsen - Aufklärung, Prävention und Exitstrategie‘ mit dem Ziel, Linksextremismus im Freistaat mit der gleichen Energie entgegenzutreten, wie dem Rechtsextremismus. Daraufhin verließ ein Großteil der CDU-Fraktion bei der Abstimmung den Plenarsaal. Offenbar aus Scham darüber, nicht mit ‚Nein‘ zu stimmen, wie alle anderen Parteien – inklusive der restlichen CDU."

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