96 versuchte Abschiebungen aus Sachsen scheitern!

In Sachsen halten sich derzeit 7258 ausweisungspflichtige Asylbewerber auf. Viele davon haben aber keinen Pass und können darum nicht abgeschoben werden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Sachsens Innenminister (CDU) nun obendrein einräumen, dass 96 Abschiebemaßnahmen im Dezember 2015 misslangen.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth, der die Anfrage stellte:

„Entweder die abzuschiebenden Asylbewerber waren nicht da, als die Abschiebung passieren sollte oder die Flugzeugführer verweigerten laut Innenminister den Transport, da keine Sicherheitsbegleitung anwesend war, die renitent werdende Auszuweisende in Schach hält, um die Flugsicherheit zu gewährleisten. Kurzum: Es ist ein unbeschreiblicher Skandal mit welchem Dilettantismus versucht wird, die großspurig angekündigten  Abschiebemaßnahmen des Innenministers umzusetzen. Wenn dieses Tempo beibehalten wird, werden die Unterbringungskapazitäten für wirklich bedürftige Kriegsflüchtlinge nicht ausreichen. Zudem explodieren die Kosten für deren Unterhalt ins Unermessliche. Ich frage mich, wie lange sich der Ministerpräsident das erfolglose ‚Wurschteln‘ eines seiner wichtigsten Minister noch ansehen wird. Der Rücktritt ist überfällig.“

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