Illegale „Seenot-Retter“ sollen für finanziellen Schaden haften

Verdachts der illegalen Einschleusung von Migranten in die EU erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Nach den nun vorgelegten Beweisen scheint klar zu sein, dass die ‚edlen Menschretter‘ gar nicht so altruistisch sind, sondern Kriminelle, die aus ideologischen Gründen geltendes EU-Recht brechen wollen. Das gibt der steuerbegünstigte Verein auf seiner Webseite sogar unumwunden zu: Ziel sei es, gegen die ‚europäische Asylpolitik vorzugehen‘. Sollten die Beweise nicht widerlegt werden, ist eine Verurteilung wegen bandenmäßiger Schlepperei durch ein italienisches Gericht zu erwarten.

Für rechtskräftig verurteilte Menschen-Schlepper fordert die AfD-Fraktion eine vollständige Haftung für die angerichteten finanziellen Schäden durch die Straftäter. Wer illegal Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa einschleust, muss für alle Kosten aufkommen, die diese in Europa und in Deutschland verursachen. Wer für Unterkunft, Verpflegung Taschengeld, medizinische Betreuung, Polizeieinsätze und Abschiebung eine fünfstellige Summe pro abgelehntem Asylbewerber zahlen muss, wird sich in Zukunft überlegen, seinen moralischen Imperialismus der steuerzahlenden Allgemeinheit aufzuzwingen.“

 

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