In Sachen Breitbandausbau ist Sachsen Entwicklungsland

Nach Medienberichten erfolgt der Breitbandausbau in Sachsen sehr schleppend. Von den 513 Millionen Euro Fördermitteln waren bis Mitte Februar dieses Jahres ganze 672 000 Euro abgerufen worden.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Der zögerliche Breitbandausbau in Sachsen ist ein Skandal! Der minimale Abruf von Fördermittel zeigt scheinbar ein Bürokratieproblem. Hier muss das Wirtschaftsministerium reagieren und darf nicht nur auf die bereitstehenden Fördermittel verweisen.

Sachsen ist ein Industrieland. Unsere Unternehmen verdienen Geld mit Produktionsgütern, Dienstleistungen oder landwirtschaftlichen Produkten. Ohne schnelles Internet verlieren die Firmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir benötigen endlich flächendeckend Internet-Anschlüsse mit ausreichender Bandbreite. Darüber nur zu reden und immer zu erklären, warum was nicht funktioniert, reicht nicht.

Länder, wie die Schweiz, Spanien, Estland und Schweden, sind besser aufgestellt als Deutschland verfolgen andere Ansätze in puncto Breitbandausbau. In Schweden und in der Schweiz werden beispielsweise die Versorgungsgesellschaften der Städte und Gemeinden viel stärker in den Breitbandausbau einbezogen.
Vielleicht hat Wirtschaftsminister Dulig auf seiner Dienstreise in die Schweiz etwas dazu gelernt.“

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