In Sachsen für Sachsen entscheiden und nicht in Brüssel!

Am Mittwoch plant der Sächsische Landtag die Eröffnung eines eigenen Büros in Brüssel. Eigens aus diesem Anlass sind zwei Minister (CDU, SPD) dort. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Seit 1991 unterhält der Freistaat Sachsen, organisiert von der Sächsischen Staatskanzlei, bereits ein Büro in Brüssel, in dem Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien tätig sind. Das nun geplante zusätzliche Büro des Sächsischen Landtages ist nicht nur ein weiterer Beweis dafür, dass neben der Bundes- auch die sächsische Politik verstärkt aus Sachsen abgezogen wird und der Landtag Einfluss gegenüber Brüssel verliert, sondern auch dafür, dass die Bürokratie zu Ungunsten der Steuerzahler weiterwuchert. Ich wage zu behaupten, dass für die Kosten, die künftig für das neue Landtagsbüro anfallen, mehrere Lehrer eingestellt werden könnten. Bei wirklich wichtigen Investitionen in Justiz, Polizei und Bildung – ureigene sächsische Themen – fehlt dagegen hinten und vorn Geld. Sächsische Politik muss in Sachsen gemacht werden und nicht in irgendwelchen Brüsseler Büros. Zeit für Veränderungen, Zeit für die AfD!“

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