Innenausschuss: Polizei hat keine Fehler gemacht

Zur Sondersitzung des Innenausschusses zu den Vorkommnissen in Clausnitz erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„In der Ausschusssitzung bestätigte sich: Die Polizei hat keine erkennbar groben Fehler gemacht. Es ist allerdings ein Zeichen verfehlter Sicherheitspolitik der Landesregierung, wenn die Polizeidirektion Chemnitz nicht in der Lage ist, zeitnah Verstärkung zu schicken. Erste Auswertungen ergaben außerdem: Die Blockaden vor dem Asylheim waren scheinbar keine spontane Versammlung, sondern eine vor ab organisierte Veranstaltung.

Bedenklich stimmt allerdings, dass kein Vertreter des Landratsamtes an der Sitzung teilnahm. Folgende Fragen konnten deshalb nicht beantwortet werden: Wer hat offiziell den Bus begleitet? Warum konnten im Landratsamt erst nach 21 Uhr Entscheidungen getroffen werden? Warum hat das Landratsamt nicht entschieden den Bus zurückzusenden, um die Insassen nicht drei stundenlang warten zu lassen?  Auch die absolute Dringlichkeit der Sitzung war für mich heute nicht erkennbar.“

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