Innenminister auf „Reichsbürger“-Jagd um von wirklichen Problemen abzulenken!

Sachsens neuer CDU-Innenminister, Wöller, (47, CDU) will gegen so genannte „Reichsbürger“ in Sachsen nicht nur mit Polizei und Verfassungsschutz vorgehen, sondern auch die Steuerbehörden einschalten, berichten mehrere sächsische Medien. Die Zahl der so genannten, „Reichsbürger“, die Deutschland als Staat nicht anerkennen und deshalb auch keine Steuern zahlen, ist in Sachsen von 700 auf 1200 gestiegen. In Sachsen gaben 2016 rund 120 selbsternannte Reichsbürger ihre Personalausweise zurück.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied:

„Es ist schon bemerkenswert, welche Aufmerksamkeit das sächsische Innenministerium 120 Personen schenkt, die ihre Ausweise bei den Behörden abgeben. Jetzt will der Innenminister Wöller (CDU) die Reichsbürger mit ´Al-Capone-Methoden´ jagen, sprich die Finanzbehörden sollen Steuervergehen prüfen.

Natürlich gibt es unter den ‚Reichsbürgern‘ auch jede Menge Spinner. Allerdings stellen die wohl kaum eines der größten Probleme für die Innere Sicherheit Sachsens dar. Allein 2016 stellte die Bundespolizei in Sachsen im Grenzgebiet über 4300 Personen ohne gültige Papiere fest. Ein Jahr zuvor waren es insgesamt über 10.500.

Wirtschaftsflüchtlinge, Islamisten, Terroristen, Vergewaltiger und gewaltaffine Nordafrikaner gelangen unkontrolliert nach Sachsen, verbrennen ihre Papiere, beantragen Asyl und erhalten auch noch Sozialleistungen dafür. Der Innenminister sollte dringend seine Prioritätenliste neu sortieren und nicht mit verbalem Aktionismus und rhetorischen Nebelkerzen von den tatsächlichen Brennpunkten abzulenken versuchen.“

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