Innenminister heizt für Asylbewerber-Ansturm Schuldenspirale der Kommunen an

Ein internes Schreiben, unterzeichnet von Innenminister Ulbig (CDU), fordert Sachsens Kommunen nun indirekt dazu auf, die Eigen-Verschuldungen zu erhöhen, um dem Asylbewerber-Ansturm Herr zu werden. Wörtlich heißt es darin: „Die Voraussetzungen für die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach §75 SächsGemO liegen auch dann vor, wenn ein erheblicher Fehlbetrag entsteht.“

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

„Dieser Erlass ist ein Offenbarungseid der sächsischen CDU-SPD-Regierung. Er ist zudem die Abwendung von jeglicher vernünftiger Haushaltpolitik. Bereits jetzt steht den meisten Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden finanziell das Wasser bis zum Hals. Nun sollen sie sich per Erlass hemmungslos neu verschulden, um das Asylchaos irgendwie noch lösen zu können. Der Innenminister hat offenbar noch nicht begriffen, dass es hier weniger um Geld, dafür um die Existenz unseres Freistaates Sachsen geht. Es drohen Verteilungskämpfe um Unterkünfte, Nahrungsmittel und Arbeitsplätze. Zudem wird es Straßenkämpfe um religiöse Vorherrschaften in verschiedenen sächsischen Landstrichen geben, wenn dieses Chaos nicht bald beendet wird. Und was macht der Innenminister? Er gibt grünes Licht zur Totalverschuldung. Das ist keine Politik. Das ist beinahe kriminell.“

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