Innenminister planen flächendeckenden Spitzel-Angriff auf Bürger!

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen, berichten heute die DNN. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Unter dem Vorwand der Terrorwarnung wird die Privatsphäre deutscher Bürger immer weiter ausgehöhlt - Stück für Stück. Lauschangriffe auf Autos, Computer und Smart-TVs gehören immer mehr zum Alltag. Ursache für die zunehmende Terrorgefahr ist aber nicht die voranschreitende Radikalisierung sächsischer und anderer deutscher Bürger, sondern das massenhafte Einsickern radikaler Islamisten und von IS-Mördern durch sperrangelweit und ungeschützt offen stehende Grenzen. Und genau diese Politik haben die Innenminister der Länder mit de Maizère an der Spitze mitverursacht. Die geplante Massen-Bespitzelung wird allerdings nur wenig dazu beitragen, die Terrorgefahr einzudämmen. Dafür kann man aber deutsche Bürger, die gegen diese Politik politisch vorgehen, besser schurigeln und stigmatisieren. Ein perfider Plan!

Die AfD-Fraktion steht für Innere Sicherheit, wozu auch Gesichtserkennung und Kameraüberwachung an Brennpunkten gehören. Was der Innenminister allerdings nun veranstalten will, ist ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte.“

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