Innenminister schweigt auf AfD-Anfrage zum Ausbildungsstand von Asylbewerbern

Die AfD-Fraktion fragte Innenminister Ulbig per Kleiner Anfrage u.a. danach, wie viele Asylbewerber ab 2013 bis 2016 in Sachsen eine Ausbildung oder ein Studium begonnen oder abgebrochen haben. Der CDU-Innenminister antwortete darauf: „Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.“ Diese Angaben würden angeblich nicht erfasst.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger, der die Anfrage stellte:

„Ich hätte mir denken können, dass diese, von Brisanz geprägte Anfrage, nicht oder nur schwammig beantwortet wird. Es gilt inzwischen längst als erwiesen, dass die noch vor Monaten angekündigten Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure, eher Fachkräfte für Antanzen, Einbrüche, Anschläge und sexuelle Übergriffe sind. Auch nichtkriminelle Asylbewerber haben in den allermeisten Fällen keine oder lediglich eine miserable Bildung oder Ausbildung. Der Innenminister redet aber lieber um den heißen Brei herum, als offen zuzugeben, dass die Politik der offenen Grenzen seiner Partei, der CDU, dazu beigetragen hat, dass die Kriminalität in den vergangenen Monaten explodiert ist, dass Vergewaltigungen – egal ob versucht oder vollendet – beinahe täglich stattfinden, es mehr Einbrüche, Morde und auch Terroranschläge gibt.“

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