Innenminister verkauft viel heiße Luft, hat aber kein Konzept gegen Gewalt auf der Straße

Zum „Freie Presse“-Interview mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt Wöller jetzt den Eindruck, unsere Polizei habe von der Digitalisierung noch nie etwas gehört. Das ist völlig überzogen. Die Polizei hat schon heute vielfältige Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung.

Sie braucht nur erstens genügend Personal, um sie nutzen zu können, zweitens eine Justiz, die abschreckende Urteile spricht, und drittens den nötigen politischen Rückhalt für konsequentes Vorgehen. An allen drei Punkten hat es in der Vergangenheit gehapert. Hinzu kommt, dass die bisherigen Kompetenzen der Polizei in vielen Bereichen für die Deutschen ausgereicht haben. Bei den Einheimischen konnten wir auch im letzten Jahr einen weiteren Rückgang der Kriminalität feststellen. Für die Sachsen brauchen wir also keinen Überwachungsstaat, weil das anständige Menschen sind.

Erst mit der illegalen Masseneinwanderung, die Wöller genauso wie seine anderen Parteikollegen mitgetragen hat, entstand eine neue Gefährdungslage, auf die wir nun leider Gottes mit einer Aufrüstung der Polizei reagieren müssen, die sonst entbehrlich wäre. Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr halten wir allerdings für sehr nötig.

Insgesamt befürchten wir, dass Innenminister Wöller mit seinem Polizeigesetz einzig und allein die Illusion von Sicherheit verkauft. Denn: Gegen Messerstecher hilft auch das neue Gesetz nichts. Um hier eine Besserung der Lage zu erzielen, muss er an ganz anderen Schrauben drehen und sich letztendlich mit Kanzlerin Merkel aufgrund ihrer Grenzoffenhaltungspolitik anlegen.“

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