Innenministerium auf dem linken Auge blind!

Das Bundesinnenministerium verbot jetzt den rechtsradikalen Internet Auftritt „Altermedia.“ Zwei Betreiber der Seite wurden verhaftet. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass es sich um eine „kriminelle Vereinigung“ handele, die „volksverhetzende Inhalte“ verbreite.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter.

„Selbstverständlich ist es richtig und wichtig, gegen politischen Extremismus, der obendrein zu Gewalt gegen Andersdenkende aufruft, vorzugehen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Wahrnehmung der Regierung nur den Extremismus von rechts zur Kenntnis nimmt um juristisch dagegen vorzugehen. Beispielsweise hetzte der Internet-Auftritt ‚indymedia‘ seit Jahren gegen politisch Andersdenkende, ruft zu Gewaltaktionen auf und feierte die Zerstörung des Unternehmens der Bundesvorsitzenden Frauke Petry durch Linksextremisten als gelungene Aktion. Die Minister Maas und de Maizière müssen sich darum fragen lassen, ob sie den gezielten Terror von Linksextremisten stillschweigend dulden, um die Antifa-Gruppierungen nicht gegen sich selbst aufzubringen. Büros und Mitglieder der AfD werden so oft angegriffen, wie keine Mitglieder oder Immobilien anderer Parteien. Wir fordern daher auch konsequentes Durchgreifen gegen Linksextremismus. Alles andere ist verlogene Heuchelei.“

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