Internet-Spitzel von Minister Maas gegen so genannte „Fake-Shops“ von der Leine lassen!

In einer aktuellen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs.: 6/9738) wollten sächsische Landtagspolitiker aktuell vom Freistaat Sachsen wissen, welche Maßnahmen die Behörden gegen Betreiber so genannter „Fake Shops“ ergriffen werden und welche konkreten Einzelfälle dazu bereits bekannt sind. In solchen Internet Auftritten werden Kunden mit vermeintlichen Markenprodukten zu Schnäppchenpreisen gelockt. Die Ware wird aber entweder nicht geliefert oder ist von minderwertiger Qualität.

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Frauke Petry:

„Lediglich einen konkreten Fall räumte CDU-Sozialministerin Klepsch ein. Darüber hinaus verwies sie auf Präventions-Auftritte im Internet und Pressemitteilungen, mit denen die Bürger vor solchen Verkaufs-Scharlatanen gewarnt würden. Von einer ‚weiterführenden Beantwortung‘ wird hingegen abgesehen, weil ansonsten die ‚Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt‘ sei.

Ich schlage nun vor, dass die Regierungen ihre Prioritäten bei der Bekämpfung der Kriminalität im Netz neu sortiert. SPD-Justizminister Maas muss seine Internet-Spitzel mit neuem Auftrag von der Leine lassen und solche windigen Betrugsfirmen aufspüren und überführen. Es ist allemal wichtiger, die eigenen Bürger vor raffinierten Betrügern zu schützen, als sie im Stile orwellscher Sprachpolizisten zu überwachen und zu politisch-genehmer Ausdrucksweise umschulen zu wollen.“

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