Justizminister Gemkow will Aussteigerprogramm für radikale muslimische Gefangene – die echte Lösung sieht aber ganz anders aus

Sachsen will nach MDR-Informationen dafür sorgen, dass sich Muslime in sächsischen Gefängnissen nicht radikalisieren. Dafür legt CDU-Justizminister Gemkow ein Präventionsprogramm auf. Dazu sind vor allem Arabisch-Dolmetscher erforderlich, die in den Haftanstalten Gespräche mit Gefangenen führen sollen. Die Stellen sind zwar bewilligt. Geeignetes Personal konnte bis jetzt allerdings nicht gefunden werden.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Kirsten Muster:

„Für demokratiefeindliches und verfassungswidriges Verhalten, für Verachtung gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten (Polizei- und Justizbeamten) werden diese Straftäter auch noch mit Präventions- oder Aussteigerprogrammen ‚belohnt‘. Bezahlen darf das allerdings der sächsische Bürger, der sich regelkonform verhält. Hinter Gittern gegen Radikalisierung vorzugehen ist viel zu spät. Es ist auch verwunderlich, dass hierfür Haushaltsmittel vorhanden sind. Das sieht bei Investitionen in Schulen, Kindergärten, kostenlosen, warmen Essen für Schulkinder und dem Ausbau neuer Straßen ganz anders aus.

Die AfD Fraktion hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Straftäter ihre Strafen in ihren Heimatländern verbüßen und für schnellere Abschiebungen.“

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung