Justizminister Maas (SPD) will "Mörder" abschaffen. Hat er nichts Besseres zu tun?

Laut BILD-Zeitung will Bundesjustizminister Maas (SPD) die Rechtsbegriffe "Mörder" und "Totschläger" abschaffen, weil sie vom Ungeist der Nazizeit geprägt seien. Zudem soll "Mord" künftig nicht mehr automatisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher:

„SPD-Justizminister Maas ist offenbar als ideologischer Eiferer unterwegs. Hat er keine echten Probleme? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner wegweisenden Entscheidung vom 1.6.1977 (Az. I 1236 - 1 BvL 14/76) den Straftatbestand "Mord" (§ 211 StGB) rechtssicher konkretisiert. Seitdem kann dieser Straftatbestand in der deutschen Rechtspraxis verläßlich angewandt werden, ohne jeden ‚braunen Makel‘.

Nun den Straftatbestand des Mordes neu zu definieren hieße, ohne Not neue Rechtsunsicherheit zu schaffen - für Angeklagte, Gerichte, Staatsanwälte, Strafverteidiger. Denn diese müssten die neue Strafnorm erst in der Rechtspraxis ausfüllen - eine jahrzehntelange Vielzahl von erfolgreichen Revisionsverfahren zum Bundesgerichtshof nebst dortiger Aufhebung wäre die Folge - Kapazitäten, die die deutsche Strafjustiz schon aufgrund Personalmangels gar nicht hat.

Es kann nicht angehen, dass die glücklicherweise längst beendete NS-Zeit nach wie vor die aktuelle Rechtspolitik der SPD beherrscht - und das ohne Not. Das deutsche Strafrecht ist flexibel und bietet den Rechtsanwendern auch in Fällen des Mordes die Möglichkeit zu milderer Bestrafung. Vor diesem Hintergrund darf auch nicht verkannt werden, dass auch bei einer Verurteilung wegen Mordes in der Regel nach 15 Jahren eine Haftentlassung auf Bewährung erfolgt.

Maas´ Logik folgend müsste dann auch dringend das Tierschutzgesetz oder das Ehegattensplitting grundlegend reformiert werden - allein, weil beide Gesetze ebenfalls während der NS-Zeit eingeführt wurden. Außerdem: Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde die Sicherungsverwahrung auch auf die neuen Bundesländer erstreckt - auf Druck der Bevölkerung in den neuen Ländern und unerheblich davon, dass auch die Sicherungsverwahrung als Maßregel der Besserung und Sicherung in der NS-Zeit eingeführt wurde. Hier siegte der gesunde Verstand der Menschen in den neuen Bundesländern über bloße lebensferne Ideologie und politische Schaumschlägerei.

Den Minister scheint auch nicht zu stören, dass wir immer noch die so genannte Schaumweinsteuer zahlen, die Kaiser Wilhelm 1902 zum Aufbau der kaiserlichen Marine einführte.“

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