Kein deutsches Steuergeld für Terroristen!

Die „Welt“ berichtet, dass ein Großteil der an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ fließenden, ausländischen Hilfsgelder an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentätern gehen. Die Palästinensergebiete zählen mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung argumentiert, die Zahlungen hätten den „Charakter von Sozialhilfe“. Mörder, die mehr als 12 Jahre Haft absitzen, erhalten 3.000 Euro zusätzlich als monatliche Entschädigung.

Dazu AfD-Fraktionsmitglied André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Unsere hart erarbeiteten Steuergelder fließen nach ‚Palästina‘, damit sich dort Mörder und Witwen von Selbstmordattentäter ihr Leben versüßen. Dass die Bundesregierung die nicht unerheblichen Zahlungen, von denen deutsche Arbeiter und Hartz-IV-Bezieher nur träumen können, auch noch euphemistisch als ‚Sozialhilfe‘ deklariert, ist ein Skandal. Sozialhilfe sollte nur an die eigenen Bürger gezahlt werden und nicht an Fremde! Erst recht nicht an jene, die Erzfeinde unseres Partners Israel sind.

Die Gleichgültigkeit, mit der die Spitzen unseres Landes dieses Vorgehen hinnehmen und die vorsätzliche Parteinahme für Muslime, als sich öffentlich-rechtliche Sender wie Aale windeten, um bloß nicht über arabischen Antisemitismus berichten zu müssen, sind Symptome der gleichen Krankheit: Eine Akzeptanz von inkompatiblen, islamistischen Ansichten, Handlungen, Werten.

Islamisch-radikaler Israelhass, finanziert von deutschen Steuergeldern, muss schnellstens trockengelegt werden. Dazu würde als Erstes gehören, Zahlungen an die PA sofort einzustellen und die gesparten Gelder dort zu verwenden, wo es dringend notwendig wäre. In den Ausbau der Infrastruktur, in die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Bundespolizei beziehungsweise den Ländern zusätzliche Mittel für die Einstellung neuer Lehrer und Polizisten überweisen – also überall dort, wo die Bürger unmittelbar profitieren würden. Dass der Bundesregierung diese Denkweise verschlossen bleibt, demonstriert ihre Ignoranz und Chuzpe im Umgang mit dem eigenen Volk.“

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