Keine Kriminalisierung von Polizisten! Beamte leisten sehr gute Arbeit

Zu den Pressemeldungen, wonach es mehr Ermittlungen gegen sächsische Polizisten gibt, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wer titelt ‚Mehr Ermittlungen gegen Polizisten‘ insinuiert damit, dass irgendetwas an den Vorwürfen dran sein muss. In rund 95 Prozent der Fälle führen die Verfahren gegen Polizisten allerdings zu einer Einstellung. Nur ganz selten kommt es zudem zu disziplinarischen Maßnahmen. Man muss das Fehlverhalten der sächsischen Polizei schon mit der Lupe suchen. Das belegen zumindest die Zahlen, die der Kollege Stange (Linkspartei) jüngst abgefragt hat. In seiner Pressemitteilung verschweigt er nur genau diese entlastenden Tatsachen und betreibt Panikmache.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn Polizisten Straftaten begehen, ist es selbstverständlich Aufgabe unserer Gerichte, eine angemessene Strafe zu finden. Unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit sind des Weiteren ebenfalls Sanktionen für Fehlverhalten innerhalb der Behörde möglich, die ja auch bei Alkoholkonsum, Datenschutzverletzungen, mangelhafter Diensterfüllung etc. zur Anwendung kommen.

Um dennoch die Transparenz und Fehlerkultur weiter zu verbessern, fordert die AfD in einem aktuellen Gesetzentwurf (Drs. 6/13040) die Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst, an den sich Bürger und Polizisten zur Streitbeilegung wenden können. Der Polizeibeauftragte muss unabhängig und darf nicht weisungsgebunden sein. Er soll vom Sächsischen Landtag in geheimer Wahl mit Mehrheit für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
Unser Ansatz muss lauten: Schlichtung statt Kriminalisierung! Die Linken spielen deshalb mit dem Feuer, wenn sie versuchen einen Keil zwischen Polizei und Volk zu treiben. Ein Gegeneinander nützt niemandem etwas außer ein paar Linksaußen-Ideologen.“

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