Keine neue Einmischung! EU-Kommission will Zulassungsverfahren für Autos überwachen

Die Ungereimtheiten mit Abgaswerten bei VW und anderen Herstellern hat nun die EU in Brüssel auf den Plan gerufen. Laut „Deutschlandfunk“ und anderer Medienberichte, stellt die EU-Kommission heute ein Konzept vor, wie die Zulassungsverfahren für neue Fahrzeugtypen „objektiver“ werden sollen. Zwar soll es demnach keine europäische Zulassungsbehörde geben, doch will die Kommission die nationalen Verfahren überwachen und über Rückrufaktionen entscheiden. Die Prüfverfahren sollen künftig aus einem Fonds bezahlt werden, den die Autoindustrie einrichtet. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass neben den nationalen Behörden auch die EU-Kommission ein Modell vom Markt nehmen darf,  wenn es die vorgegebenen technischen Standards verletzt.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
                                                                                                                               
„Dieser neuerliche Vorstoß, nationale Souveränitäten zu beschneiden, muss dringend politisch bekämpft werden. Gefühlt vergeht kaum eine Woche, in der Brüsseler Bürokraten nicht versuchen, die Parlamente der Mitgliedsstaaten zu entmachten. Erst sollte das Waffenrecht europaweit verschärft werden, nun sollen einzelne Länder und deren Autoindustrien die Kompetenz abgesprochen werden, selbst einzuschätzen, welches Modell mehr oder weniger umweltfreundlich ist. Ich bin sicher, dass nicht nur die Regierungen der betroffenen Länder diesen Eingriff ablehnen, sondern dass auch die Autoindustrie, die in Sachsen sehr stark vertreten ist, dagegen protestieren wird.“

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