Keine Partei hat sich so weit von ihren früheren Werten entfernt, wie die CDU!

Zur einberufenen Sondersitzung des Sächsischen Landtages wegen der Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Auch die AfD-Fraktion verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste. Darum darf es ein ‚Weiter so‘ in der sächsischen Politik nicht geben. Die Kluft zwischen Politik und Bürger ist über die letzten Jahre immer größer geworden. Die Lebenswirklichkeit der Menschen und das Regierungshandeln sind immer weiter voneinander entfernt.

Keine Partei hat sich jedoch in den vergangenen Jahren soweit von Ihren früheren Werten entfernt, wie die CDU.

Der Staat ist zunehmend nicht mehr in der Lage, die Werte unserer Gesellschaft zu schützen. Das ist der Nährboden für Radikale aus allen politischen Lagern. Wenn eine weitere Verrohung der Gesellschaft verhindert werden soll, dann müssen alle Politiker beweisen, dass unsere parlamentarische Demokratie noch funktioniert. Dann müssen Parlamentsbeschlüsse und Regierungshandeln den Willen der Bevölkerungsmehrheit widerspiegeln. Dann muss letztendlich auch direkte Demokratie durch Volksentscheide erleichtert und auf Bundeseben ermöglicht werden.“

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