Keine Steuergelder für Feinde des Rechtsstaates und Extremisten!

Staatskanzlei-Chef Jaeckel (CDU) räumte auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ein, dass mehrere politische Stiftungen und Jugendverbände Hunderttausende Euro an Steuergeldern bekommen. So kassierte u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahr 2016 exakt 281.700 Euro. Das waren 127.500 Euro mehr als noch im Jahr 2012. Auch die extrem linken Jugendverbände „Solid“ der Linkspartei, die „JUSOS“ und „Grüne Jugend“ sind in der Kleinen Anfrage aufgeführt.

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass politisches Engagement von Bürgern in Stiftungen und Vereinen auch finanziell unterstützt wird. Nicht zu akzeptieren ist es, dass solche Organisationen mit Steuergeldern unterstützt werden, die mehr oder weniger aggressiv den Rechtsstaat bekämpfen. Medienberichte und Fotobeweise belegen u.a., dass Mitglieder der Grünen Jugend öffentlich auf die Deutschland-Fahne urinierten. Die Linksjugend begrüßte öffentlich den hohen Anteil an radikalem linken Gedankengut nach der Veröffentlichung einer Studie der Freien Universität Berlin, die zu dem Schluss kam, dass linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet sind.

Solche Gruppierungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und sollten nicht mit Steuergeldern unterstützt werden!“

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