Keine Verschwendung von Steuermitteln

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11855) zum Thema „Ausgaben für die Entwicklung staatlicher Zuwendungen im Haushaltsjahr 2017“ erklärt André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Das Landesprogramm ´Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz´ zahlte 2017 über 453.000 Euro für Maßnahmen, wo man Zweifel hat, ob diese auch zielführend sind. Wer sich die Liste der Antragsteller genauer anschaut, fragt sich, was Vereine aus Potsdam und Berlin für ein weltoffenes Sachsen tun können und wofür diese Gelder erhalten?

Man muss schon die Sinnhaftigkeit eines solchen Programms anzweifeln. Die Steuermittel sollten für wichtigere Maßnahmen wie Breitbandausbau, kostenloses Schülerticket oder die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum verwendet und investiert werden.

Die AfD wird die Verwendung von Steuermitteln überprüfen und zweifelhafte Maßnahmen bei einer Regierungsbeteiligung stoppen. Das sind wir dem Steuerzahler in Sachsen schuldig.“

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