Keine Zensur zulassen - Internet-Kontrolle durch Politiker verhindern!

Am 14. September plant Justizminister Steffen Maas (SPD) laut verschiedener Medienberichte (u.a. „Tagesspiegel“) ein klärendes Gespräch mit verantwortlichen „Facebook“-Machern, „um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern", so die veröffentlichte Begründung des Ministers.

Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher:

„Verfassungsfeindliche Hetze und Aufrufe zur Gewalt oder anderen Straftaten dürfen nicht geduldet werden. Auch nicht im Internet. Wenn allerdings der Justizminister führende Medienmacher zu sich beordert, um ihnen möglicherweise Vorgaben zu machen, welche Meinungsäußerungen künftig nicht mehr zugelassen werden sollen, grenzt das an einen bedenklichen Eingriff in die Medien- und Meinungsfreiheit.

Gerade die SPD, Eigentümer über ein riesiges Imperium mit mehreren Tageszeitungen, hat offensichtlich ein eigenes Interesse daran, ihr Meinungsmonopol zu erhalten. Das Internet ist aber längst zu einer wichtigen Informationsquelle für Nachrichten und Meinungen geworden, die nicht im politisch korrekten Meinungsbild der meisten etablierten Medien mitschwimmen. Dies dürfte den Minister und seine SPD erheblich stören – ist doch Maas bereits wiederholt dadurch aufgefallen, politisch Andersdenkende grob zu ‚maasregeln‘.

Zur Verhinderung von Straftaten, auch im Meinungsbereich, gibt es klare Regeln. Diese Regeln heißen geltende Gesetze. Was nicht dagegen verstößt, muss in einer Demokratie erlaubt sein. Politische Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit darf es nicht geben.

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