Kinderehen in Sachsen endlich annullieren!

Auf eine Kleine Anfrage (9758) der AfD-Fraktion musste Sachsens CDU-Finanzminister Unland nun vertretungsweise einräumen, dass es in Sachsen neun registrierte Ehen mit Mädchen unter 18 Jahren gibt, die der CDU-SPD-Regierung bekannt sind.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Gleichzeitig gab die Staatregierung zu, dass es grundsätzlich keine statistischen Erhebungen darüber gibt und verweigerte weitere Nachfragen zu diesem heiklen Thema mit der Begründung, von einer ‚weiteren Beantwortung wird abgesehen‘. Den Ausländerbehörden würden Kinderehen zudem nur bekannt, wenn es ‚aufenthaltsrechtlich relevant‘ sei. Es ist keine ‚Spökenkiekerei‘, wenn ich nun mutmaße, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt, weil viele so genannte Flüchtlinge nicht registriert sind und ihre Herkunft unbekannt ist.

Die Bundesregierung hat das Thema nach AfD-Drängen aufgegriffen. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Landtag ein Verbot von Ehen mit Minderjährigen gefordert (Antrag (Drs. 6/6502), der von allen Parteien in altbewährter Blockparteien-Manier abgelehnt wurde.

Der Schutz von Minderjährigen ist in unserer Rechtsordnung ein hohes Gut und Verfassungsauftrag. Kinderschutzverbände warnen vor dem drastischen Anstieg von Kinderehen im muslimischen Kulturkreis. Wenn wir Ehen von Minderjährigen ab 16 Jahren in Deutschland zulassen, öffnen wir der Scharia schrittweise die Türen. Die Migranten, die nach Deutschland kommen, müssen sich der deutschen Kultur- und Rechtsnorm unterordnen - ohne Wenn und Aber.

Ich fordere die Regierung nun zwingend und dringend auf, die bereits bekannten Eheschließungen zu annullieren.

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