Kirche muss sich an geltendes Recht halten

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Streit um das sogenannte Freisinger Kirchenasyl seine Urteilsverkündung auf den 3. Mai vertagt. Hintergrund ist der Aufenthalt eines Nigerianers in der Freisinger Kirche. Insgesamt leben 700 Asylbegehrer in deutschen Kirchen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kommentiert:

„In Deutschland gibt es die Trennung von Staat und Kirche. Dennoch gelten für alle dieselben Gesetze. Das muss auch in der Beurteilung der über 700 Asylbegehrer zum Ausdruck kommen, die illegal Zuflucht in Kirchen suchen und glauben, sich über die Dublin-Regeln hinwegsetzen zu können.

Ich hoffe sehr, dass das OLG München der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt, welche Widerspruch zum Freisinger Urteil eingelegt hatte. Hintergrund ist der abgelehnte Asylantrag eines Afrikaners, der sich anschließend in Kirchenasyl begab. Gerade die Kirchen in Deutschland sollten sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen und vielleicht auch noch die Kosten der Illegalen aus Steuergeldern finanziert bekommen.“

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