Klaut SPD-Bundesministerin AfD-Antrag auf verlängerten Unterhalt aus Sachsen?

SPD-Bundefamilienministerin kündigte in mehreren Medien aktuell an, bis Mitte September einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. Ziel sei eine längere staatliche Unterstützung Alleinerziehender, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. U. a. soll die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre steigen.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Die sächsische AfD-Fraktion hat einen beinahe inhaltsgleichen Antrag bereits am 19. August im Sächsischen Landtag eingebracht, wie ihn die Ministerin nun ankündigt vorlegen zu wollen. Es ist auch unser politisches Ziel, den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auf 18 Jahre zu erhöhen und damit das Armutsrisiko Alleinerziehender zu senken.

Es ist mehr als verwunderlich, dass die SPD-Ministerin wenige Tage später ein Gesetz genauso reformieren will, wie es die AfD-Fraktion bereits vorgelegt hat. Für mich sieht das wie dreister Ideenklau einer um ihre politische Existenz kämpfenden Partei aus.“

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