Konsequente Abschiebung: Uns reichen unsere eigenen Kriminellen

Medienberichten zufolge, findet nächste Woche ein Gerichtsprozeß gegen einen jungen Syrer statt, der einen dschihadistischen Anschlag geplant habe.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt:

„Radikale Islamisten sind im Freistaat Sachsen weiter auf dem Vormarsch.
Die Antworten auf unsere Kleinen Anfragen (Drs. 6/12081) und (Drs. 6/12283) betätigen immer wieder, welche Gefahr und welches Gewaltpotential von radikalen Moslems ausgeht.
Das Oberverwaltungsgericht verurteilte kürzlich einen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung.
Die importierte Kriminalität ist eindeutig der Politik der offenen Grenzen der CDU-SPD-Regierung geschuldet.
Wir fordern daher, dass ausländische Kriminelle sofort abgeschoben werden. Sie sollen ihre Haftstrafe in ihren Herkunftsländern absitzen und nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in hiesigen `Wohlfühlgefängnissen´.“

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