Konten und Vermögen endlich auch bei Asylbewerbern prüfen!

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/6589) hat sich der Hartz-IV-Bezug von Nicht-EU-Ausländern in den letzten vier Jahren um knapp 10.000 Fälle auf 26.742 erhöht. Die Zahlen dürften mittlerweile viel höher liegen, da für 2016 nur Angaben bis zum Monat Mai gemacht werden konnten. Für den Anstieg sind fast ausschließlich Syrer verantwortlich.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragesteller, André Wendt:

„Anerkannte Asylbewerber bekommen genauso viele Sozialleistungen wie deutsche Hartz-IV-Empfänger, obwohl sie nie in das Steuer-System eingezahlt haben. Sächsische Städte und Gemeinden können die explodierenden Ausgaben kaum noch schultern, da sie für die Miete und die Nebenkosten der Hartz-IV-Empfänger aufkommen müssen. Für Schwimmbäder, Bibliotheken, Kindergärten und andere kommunale Pflichten fehlt zunehmend das Geld.

Die erst kürzlich verschärften Sanktionen bei missbräuchlichem Hartz-IV-Bezug müssen auch vollumfänglich auf Syrer und andere Asylbewerber – insbesondere, wenn Vermögen im In- oder Ausland festgestellt worden ist – Anwendung finden. Immer da, wo es möglich ist und den Aufwand rechtfertigt, muss eine Vermögens- bzw. Kontenprüfung durchgeführt werden, das schließt auch die Durchsuchung nach Geld oder Wertsachen in den Aufnahmeeinrichtungen ein. Es darf nämlich nicht sein, dass jeder deutsche Sozialleistungs-Empfänger vor der Behörde seine materiellen Verhältnisse komplett offenlegen muss, bei Asylbewerbern hier aber scheinbar Ausnahmen gemacht werden. Eine Benachteiligung deutscher Bürger muss endlich aufhören.“

 

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