Landtag lehnt Antrag der AfD-Fraktion zur regelmäßigen Berichtspflicht über Asylbewerber geschlossen ab

Zum Antrag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, eine umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern einzuführen, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Ohne Zweifel ist das Thema Einwanderung und dabei insbesondere die Einwanderung unter Gebrauch und Missbrauch des Asylrechts ein Thema, welches seit Monaten täglich die Medien und zunehmend auch den Diskurs in unseren Städten und Dörfern beherrscht. Aktuell wird beispielsweise darüber debattiert, ob das beliebte Karl-May-Dorf in Moritzburg zum Asylheim umgewidmet wird. Die AfD-Fraktion stellte darum den Antrag, eine umfassende Berichtspflicht über Asylbewerberheime und Asylbewerber in Sachsen einzuführen.

Wir wollten von der Staatsregierung u.a. wissen, wie viele Asylbewerber hier sind und warum, wie viele Antragsteller abgelehnt und abgeschoben wurden, wie sie untergebracht sind, wie viel Geld wir dafür ausgeben und wie viele Straftaten sie begehen.

Alle Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Auch die CDU wiedersetzt sich unserem Antrag nach mehr Transparenz, um Bürger umfassend und faktenbasiert informieren zu können. Offenbar lehnt die CDU auch die von vielen Gemeinden geforderten Informationen über Asylantragsteller ab. Sie scheint trotz ständiger anderslautender Beteuerungen keine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu wollen. Das wurde in den Redebeiträgen zu unserem Antrag deutlich. Uns wurde vorgeworfen, Vorurteile zu schüren und den populistischen Stammtisch zu bedienen. Selbst von Rassismus war die Rede. Wie groß muss die Angst der Altparteien vor dem eigenen Volk sein, wenn sie sich davor scheuen, objektive Fakten zu nennen?

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