„Law-and-Order“-Gehabe von CDU und SPD pure Heuchelei

Zu den Reaktionen auf das Attentat in Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wenn jetzt CDU- und SPD-Politiker Grenzkontrollen, eine konsequentere Abschiebung und wirtschaftliche Sanktionen für kooperationsunwillige Herkunftsländer fordern, ist das pure Heuchelei und hätte schon längst geschehen können und müssen. SPD Außenminister Gabriel drohte etwa schon Anfang 2016 mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe. Geschehen ist jedoch bis heute nichts.

In Sachen Ankündigungsrhetorik spielt auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig in der ersten Liga mit. Ständig redet er über mehr Polizei, Grenzkontrollen und schnelle Abschiebungen. Doch in Wirklichkeit verschlechtert sich die Situation immer mehr. So ist die Zahl der Abschiebungen in Sachsen in diesem Jahr im Vergleich zu 2016 zurückgegangen. An den Grenzen kontrolliert wird nur in Ausnahmesituationen - wie etwa dem G20-Gipfel. Durch die hohen Altersabgänge kriecht auch die Polizei personell weiter auf dem Zahnfleisch.

Die Partei des Innenministers ist verantwortlich für den massenhaften Zustrom an Wohlstandsbegehrern, Kriminellen, Terroristen. Ihre Chefin und Deutschlands Kanzlerin hat die Bürger erst in eine Lage gebracht, die sie vor 2015 nie gekannt haben – Angst um Leben und Sicherheit, um die Zukunft. Die Christdemokraten waren es, die sämtliche Gesetze und Regelungen, die es in Europa zur Regulierung von Zuwanderung bisher gab, geschreddert haben. Die Union war und ist dafür verantwortlich, dass wir alle in einem Deutschland leben, das nicht mehr sicher ist.

Statt sinnfreies Wahlkampfgeplapper auf die Bürger loszulassen, sollte sich CDU und SPD unserer Forderung nach sicheren, weil kontrollierten Grenzen endlich anschließen. Erst dann können sie mit einem geschützten Deutschland werben, wie sie lustig sind.“

 

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