Linke drängen auf politische Extrawurst

Die Fraktion der Partei "Die Linke" beansprucht für Montag alleiniges Demonstrationsrecht für alle linken Gruppierungen in der Dresdner Innenstadt. Auch bei polizeilich verhängtem Demonstrationsverbot. Angeblich ginge für die PEGIDA-Gegendemonstranten durch islamischen Terror keine Gefahr aus. Die Abgeordnete Kerstin Köditz versuchte im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgi mit ihren Fragen zu diesem Thema unter Druck zu setzen. Köditz warf ihm indirekt vor, alle Demonstrationen abgesagt zu haben. Dazu erklären die AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter und Sebastian Wippel: "Das Demonstrationsverbot ist eine Allgemeinverfügung, jede Versammlung ist bei einer solchen Gefährdungslage davon betroffen. Selbstmordattentäter können eine Spontanversammlung von Gegendemonstrationen nicht zwingend unterscheiden. Frau Köditz müsste als politisch arbeitende Abgeordnete eigentlich darüber informiert sein, dass es auch für ihre Partei oder die Grünen keine politische Extrawurst geben kann. Schon gar nicht auf Kosten der Sicherheit unbescholtener Bürger!"

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