Linke kontrolliert seit Jahren Nachrichtendienste – AfD soll dieses Privileg nicht erhalten?

Zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Nachrichtendienst gibt es auf Bundesebene das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), welches immer von allen Parteien besetzt ist. Aktuell wird debattiert, den AfD-Kandidaten Oberstaatsanwalt Reusch aufgrund der Sorge, sensible Daten könnten nach außen gelangen, zu verhindern.

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Man muss sich diese Scheinheiligkeit der Altparteien einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit Jahren sitzen Vertreter der Linken auf Landesebene in den Parlamentarischen Kontrollkommissionen (PKK) und niemanden hat das bisher interessiert. Dabei stehen nicht wenige Politiker der Linken im Verdacht, beste Kontakte zur Antifa oder anderen linksextremistischen Gruppen zu pflegen.

Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Die AfD ist eine demokratische Partei auf dem Boden des Rechtsstaats. Eine Ausgrenzung von sechs Millionen AfD-Wählern an der Willensbildung in Deutschland erinnert eher an dunkle Zeiten in der Vergangenheit.“

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