Linken-Abgeordnete meldet linksextremistische Demonstration an

Zur heute beginnenden Innenministerkonferenz führt ein „Bündnis“ „No IMK“ unter dem Motto „Kampf der inneren Sicherheit“ eine Demonstration durch. Das Bündnis bezeichnet sich laut „LVZ“ selbst als Zusammenschluss linker und linksradikaler Gruppen. Anmelderin ist die Linken-Landtagsabgeordnete, Juliane Nagel.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Ich kann nur appellieren, dass diese Demonstration friedlich durchgeführt wird. Erfahrungen haben aber immer wieder gezeigt, dass es gerade linksextremistischen Teilnehmern nicht um demokratische Meinungs- und Willensbekundungen geht, sondern schlichtweg um Hass und Gewalt, wie die jüngsten Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg erneut traurig deutlich machten.

Die Landtags-Abgeordnete Nagel tritt des Öfteren in Erscheinung, wenn sich der linksextremistische und radikale Narrensaum versammelt. Wenn Autos und Barrikaden brennen, Polizisten verletzt werden, Polizeiposten und vermeintlich politisch Andersdenkende auch körperlich attackiert werden. Es nützt der Partei ‚Die Linke‘ nichts, wenn sie sich zwar verbal von Gewalt distanziert, schlussendlich aber keiner Sanktionen gegen Mitglieder oder gar Abgeordnete ergreift, die bei solchen Krawallen zumindest dabei sind. Immer wieder suhlen sich Linken-Politiker in ihrer Gutmenschenrolle und zeigen mit dem Finger auf angeblich undemokratische Bewegungen in anderen Parteien. Mein Tipp an sie: Vor der eigenen Tür kehren, Extremisten aussortieren und ideologisch isolieren!

Eine Demonstration unter dem Motto die Innere Sicherheit bekämpfen zu wollen, ist eine offene Kampfansage an alle Bürger und die Demokratie.“

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