Linksextremisten endlich als Terroristen einstufen!

„Szene will Vergeltung für G20-Gipfel - Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Anschlägen auf staatliche Einrichtungen“ titelt aktuell der „Focus“ und berichtet über erste linksextremistische Angriffe in Baden-Württemberg und Sachsen. In Leipzig wurde demnach ein Polizeiposten mit Farbe und Steinen beworfen.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Dass sich die linksextremistische Szene in ganz Deutschland derart durchorganisieren konnte, ist ein ‚Meisterwerk‘ der schwarzrotgrünen Politiker-Kaste. Über Jahrzehnte wurden diese Straftäter und Terroristen gehätschelt, belächelt oder wahlweise auch gefördert. Sympathisanten dieser Szene sitzen für die Linke sogar im Sächsischen Landtag.

Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet in Leipzig – also unter den Augen eines CDU-Polizeipräsidenten und eines SPD-OB - linkskriminelle Elemente ihr Biotop gefunden haben. Hier funktioniert die Pflege offenbar besonders gut, statt das Übel an der Wurzel zu packen.

Die AfD-Fraktion fordert bereits seit Jahren, gegen Linksextremismus mit der gleichen Härte und Konsequenz vorzugehen, wie gegen den Terror von rechts. Ähnlich wie nun in Freital geschehen, ist auch der Bundesanwalt gefordert. Die so genannte Antifa muss zwingend und schnell als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Es muss Razzien und Verhaftungen geben, statt kostenlose Immobilien auf Steuerzahlerkosten wie in Chemnitz. Wacht endlich auf!“

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