Linksfraktion wegen Falschaussage von AfD-Fraktion abgemahnt

Am 13. Juni brachte die AfD-Fraktion ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ (6/5391) in den Sächsischen Landtag ein. Zudem veranstaltete die AfD-Fraktion in Dresden 2015 einen vielbeachteten Kongress: „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“

Nichtsdestotrotz behauptete die Linksfraktion im Sächsischen Landtag über ihre gedruckten Werbemittel, dass die AfD gegen mehr Volksentscheide sei. Die AfD-Fraktion beauftragte nun eine renommierte Anwaltskanzlei damit, gegen diese Behauptung juristisch vorzugehen und fordert „Die Linke“ zur Abgabe einer „Unterlassungserklärung“ auf.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Ich bin sehr für politischen Wettbewerb und für Streit um bessere Argumente. Was ich nicht verknusen kann, ist, wenn dabei mit Falschaussagen oder gar Lüge agiert wird. Die AfD-Fraktion hat in ihren Anträgen und Gesetzentwürfen immer weitergehende Forderungen erhoben, wenn es um Volkentscheide ging, als die Fraktion der Linken. So forderten wir beispielsweise die Herabsetzung bei landesweiten Volksabstimmungen auf 240.000 erforderliche Stimmen, statt bisher 450.000 Stimmen. Die Linken wollten dagegen eine Absenkung auf 350.000 Stimmen. Deutschlandweit angesehene Politologen und Wissenschaftler tragen die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie seit langem auch öffentlich mit. Was die Linksfraktion behauptet hat, ist also schlicht unwahr.“

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