Maas als Justizminister vollständig disqualifiziert

Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine "neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge". Das sei "widerwärtig und abscheulich".

Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist  Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muss auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewusst gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten. In jedem Fall ist Kanzlerin Angela Merkel hier gefordert. Sie hat sich bisher  nach bewährter Manier mit keinem Wort zu den Bürgerprotesten geäußert. Dazu Frauk Petry: "Da Frau Merkel im Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution die Demonstranten von 1989 vielfach hat hochleben lassen, ist es unverständlich, dass sie angesichts des Ausmaßes der deutschlandweiten Demonstrationen sich immer noch damit begnügt, die unsägliche Regierungslinie von ihren Fachministern allen vertreten zu lassen, anstatt endlich selbst Rückgrat zu beweisen und den Bürgern zu gestehen, dass die Volksnähe zwar auf Feierstunden, nicht aber im politischen Alltag gewünscht ist."

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung