Man kann nur einem Herrn dienen – doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren mehr als 960 Islamisten aus Deutschland zu den Terrorkämpfern ins IS Gebiet gezogen. Viele besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft und kehren nun nach Deutschland zurück.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Die Väter des Grundgesetzes kannten die Gefahr nicht, die von Islamisten ausgeht.
Rund die Hälfte aller Kämpfer, die in das IS Gebiet gezogen sind und sich dieser muslimischen Terrororganisation angeschlossen hatten, besitzt auch einen deutschen Pass.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Einerseits bei der Gesetzeslage und andererseits bei der Umsetzung.

Wer ohne Erlaubnis in ausländischen Armeen dient, dem wird die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. So ist es im Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geregelt.
Wer in einer Terrororganisation kämpft, dem muss ´die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen im Ausland nachgewiesen werden`.

Wer als Terrorist mordend durch andere Länder zieht, darf nicht noch in den Genuss der deutschen Rechtsprechung kommen. Die zumeist Deutsch-Syrer, -Afghanen, -Türken und –Nordafrikaner sollten nach dem Gesetz ihrer wirklichen Herkunftsländer, oder dem Gesetz des Landes, in dem sie ihre Verbrechen begangen haben, gerichtet werden. Dass sie keine Deutschen sein wollen, haben sie mit einer wie auch immer gearteten Unterstützung von Terrororganisationen eindringlich bewiesen.

Länder wie Belgien, Großbritannien und Österreich machen es vor und entziehen die Staatsbürgerschaften bereits bei der Verletzung ´staatsbürgerlicher Pflichten` oder, wenn es ´dem Gemeinwohl dient´.
Im Gegensatz zur inhaltsleeren CDU, die auf ihrem Parteitag die Aufkündigung zur doppelten Staatsbürgerschaft in der Großen Koalition beschloss, dann aber vor Merkel einknickte, sprechen wir uns seit mehreren Jahren ganz klar gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus.“

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